Veranstaltungen: StVO – Erlaubnisse und Ausnahmen

Veranstaltungen: StVO – Erlaubnisse und Ausnahmen

Leistungsbeschreibung

Veranstaltungen, fรผr die StraรŸen mehr als verkehrsรผblich in Anspruch genommen werden, bedรผrfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um:

  • Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz
  • Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren mit mehr als 100 Teilnehmern, FuรŸmรคrsche, Staffellรคufe, Volkswandern mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten StraรŸen (KreisstraรŸen und hรถherrangig)
  • Umzรผge
  • ย StraรŸenfeste, Traditionsveranstaltungen, Mรคrkte

Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzรผge im Sinne von ยง 14 des "Versammlungsgesetzes" sowie ortsรผbliche Prozessionen und andere ortsรผbliche Kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere รถrtliche Brauchtumsveranstaltungen.
Voraussetzungen Eine Erlaubnis darf nur fรผr solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgefรผhrt werden. Der Veranstalter muss die Gewรคhr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehรถrde durchgefรผhrt wird.

Voraussetzungen

Eine Erlaubnis darf nur fรผr solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgefรผhrt werden. Der Veranstalter muss die Gewรคhr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehรถrde durchgefรผhrt wird.

Welche Unterlagen werden benรถtigt?

  • schriftlicher Antrag mit Angaben รผber Teilnehmerzahl, Zeitplan etc.
  • schriftliche Bestรคtigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darรผber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des ยง 8 BundesfernstraรŸengesetzes bzw. ยงยง 16, 17 des Hessischen StraรŸengesetzes darstellt. In der Erklรคrung ist insbesondere die Kenntnis รผber die straรŸenrechtlichen Erstattungsansprรผche zu bestรคtigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Trรคger der StraรŸenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
  • Streckenplan
  • Versicherungsnachweise
  • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls StraรŸen gesperrt werden mรผssen

Welche Gebรผhren fallen an?

Die Gebรผhr richtet sich nach der Gebรผhrenordnung fรผr MaรŸnahmen im StraรŸenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebรผhrennummer nach der GrรถรŸe der Veranstaltung. Neben der Gebรผhr fรผr die Erteilung der Erlaubnis kรถnnen gesondert Gebรผhren fรผr die Sondernutzung der StraรŸen anfallen.

Welche Fristen muss ich beachten?

ร–ffnungszeiten

Montag

08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag

08:00 - 12:00 Uhr
und 14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch

08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag

08:00 - 12:00 Uhr
und 16:00 - 18:00 Uhr

Freitag

08:00 - 12:00 Uhr

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Dann kontaktieren Sie uns einfach jederzeit unter folgenden Kontaktmรถglichkeiten:ย 

Unser Kontaktformular finden Sie im Footer, ganz unten auf der Website.